Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 10 WF 34/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) hinsichtlich einer beabsichtigten Abänderungsklage; Anordnung eines Ruhens des Verfahrens im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verpflichtung des Gerichts zur Beachtung der Benennung eines ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 1 § 185
Im PKH-Verfahren kein Ruhen des Verfahrens zulässig - Benennung eines Beklagtenvertreters durch Kläger für Gericht beachtlich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenwalde, 30.11.2006 - 10 F 196/06
- OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 10 WF 34/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 10 WF 34/07
Eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Streitsache hätte es hier aber geboten, den vom Antragsteller in seiner Antragsschrift vom 19.5.2006 bezeichneten Rechtsanwalt ... in B... von der Tatsache der Klageerhebung zu unterrichten und sich durch Rückfrage bei ihm zu vergewissern, ob ein Vertretungsverhältnis besteht bzw. ihm die aktuelle Wohnanschrift des Antragsgegners bekannt ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, MDR 1987, 814).